Im Rahmen des europaweiten Aktionstages am 24. November führen die streikenden Berliner Studierenden, Schüler_innen und Lehrenden, die nicht zur Hochschulrektorenkonferenz nach Leipzig reisen, einen Fahrradkorso durch unsere schöne Hauptstadt durch. Die Tour wird uns in Erinnerung rufen, wo Entscheidungen getroffen werden und Andere die gerne in unserem Namen entscheiden würden oder sich gar zur „Stimme der Hochschulen“ aufschwingen daran erinnern, dass der Protest nicht einfach ausgesessen und verbal befriedet werden kann.
Die Studierenden der Berliner Hochschulen fahren um 14.00 Uhr vom Hegelplatz (hinter dem Hauptgebäude UL6) los. Schüler_innen, Lehrende und andere Streikende sind aufgerufen sich anzuschließen!
Die Streikenden der HU solidarisieren sich mit den Studierenden in Berkeley, die am Freitag die brutale Räumung der bestreikten „Wheeler Hall“ erleben mussten. Die Streikenden der HU solidarisieren sich mit den Schüler_innenprotesten in Berlin und anderswo. Sie solidarisieren sich mit den streikenden Lehrenden und Forschenden, die mit Sanktionen bedroht oder auf „schwarzen Listen“ geführt werden, mit den Arbeitskämpfen des Studentenwerks und mit Bildungsstreikenden in Europa und weltweit, insbesondere mit Streikenden, die aufgrund ihres demokratischen Engagements mit Repressionen und Sanktionen rechnen müssen.
Bisher sind von Seiten der Entscheidungsträger_innen keine der zentralen Forderungen des Bildungsstreiks erfüllt worden! Im Zusammenhang der vor zehn Jahren beschlossenen Bildungsreform handelt es sich nicht um „handwerkliche Fehler“ bei deren Umsetzung, sondern um grundsätzliche und weitreichende Fehlentscheidungen. Wir wehren uns gegen die heuchlerische Vereinnahmung der Proteste durch tatenlose „Verständnis“-Bekundungen und ihre gleichzeitige Unterdrückung durch gewaltsame Räumungen, wie in Münster, Tübingen und Bielefeld.
Für die Erfüllung aller Forderungen der Bildungsstreiks und eine grundlegende Demokratisierung des Bildungssystems! Gegen die Unterdrückung demokratischen Engagements!
Die Streikenden schicken sich nicht in die ihnen zugewiesene Rolle als Verfügungsmasse des nationalen Wirtschaftsstandorts. Die Streikenden sprechen im Namen der Hochschulen, Schulen und der gesamten Gesellschaft. Die Proteste richten sich an Alle! Wir machen weiter! Schließt euch an, unterstützt die Proteste!
PresseAG, für die Streikenden der HU
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One Comment
1 Hummel-friend wrote:
Bildungsstreik – Gedanken und Perspektive
25. November 2009 in Bildung
Im Angesicht der widerlichen Welle falscher Solidarisierungen, die als erster (noch friedlicher) „Schadensbegrenzungs“– und Spaltungsversuch zu sehen ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dem Zuckerbrot die Peitsche folgen wird.
Die Dimension der Mobilisierung:
Mobilisieren und solidarisieren nach innen, meint die gezielte Ausweitung des Protests der jeweiligen einzelnen Bildungseinrichtungen innerhalb ihres Klientels. Hierbei sollte im Falle der Universitäten (im Besonderen der HU) jetzt wohl der Schwerpunkt auf der Aktivierung jedes/r Einzelnen liegen. Ebenso steht die Vernetzung innerhalb der Institutionen an oberster Stelle. Der besetzte Audimax ist hierbei zentraler Knotenpunkt, zur Zeit noch Rückrad, mit starker symbolischer Außenwirkung. Aber wie lange ist das noch so? Es ist wohl sinnvoll damit zu beginnen, die Stärken zu dezentralisieren, wie es ja bereits auch anläuft, verstärkt Instituts-interne Gruppen zu bilden. So wird der identifikative Aspekt gefördert, indem der Streik so zu den Kommiliton_innen kommt, die bisher eben nicht ins Audimax gefunden haben, bzw. wird ihnen ein_e direkte_r Ansprechpartner_in (neben dem Fachschaftsrat) gegeben.
Dezentraler Protest der Institute & Audimaxismus:
Es ist wichtig, jede Schnittmenge zu den Verantwortlichen zu nutzen und ihnen unsere Forderungen zu übermitteln. Die Agitation sollte nicht nur aus den Audimaxen laufen, sondern parallel, aus allen Instituten und auch den einzelnen Kursen (VL, SE, EX …), etwa mit Protestschreiben zusammen mit den Dozent_innen. Überall dort, wo das Anmelden zu Exkursionen wie bei Auktionen abläuft, wo Lehrende keine Zeit mehr haben, ihre Veranstaltungen komplett vorzubereiten und diese deshalb nur aus Referaten bestehen, darum die Student_innen auf entmündigende Weise und ohne Rücksichtnahme auf die individuelle Situation (Kinder, Jobs, …), mit zur Hilfenahme von Anwesenheitslisten gezwungen werden, sich diesem kollektiven Zwang zu unterwerfen usw. (also die vielen kleinen alltäglichen Probleme).
Zur inneren Solidarisierung zählt aber ebenso auch eine Vernetzung mit Dozent_innen und Angestellten des Mittelbaus, sowie unserem Reinigungs- und Verpflegungspersonals, also dem prekarisierten Dienstleistungssektor. Dieser Punkt macht deutlich, dass es neben minimalen Kleinstforderungen auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung eines jeden Akteurs gibt, funktioniert unsere Gesellschaft doch in all ihren Facetten getreu den Richtlinien der „kapitalistischen Marktwirtschafts-Demokratie“. Dies bedeutet, unsere jetzige Situation als Produkt dieser Verhältnisse zu sehen und natürlich auch in diesem Kontext zu analysieren und zu kritisieren. Es ist doch ganz normal in diesem Zusammenhang auch über den Tellerrand hinweg zu schauen und auszumachen, wer diese Kritik evtl. noch teilt, wer für ähnliche Ziele wie wir eintritt (Open Access, Squatter-/ Freiraumbewegung, soziale Bewegungen wie Anti-Atom, Umwelt, Antifa, Antimilitaria …). All diese sozialen Gruppen haben sich aus ihrer Opferrolle herausgewunden (wie wir jetzt auch), haben sich organisiert (wir ja auch), und handeln, leben und lieben soweit möglich, als selbstbestimmte, freie Individuen. Sind das nicht auch unsere Ziele?
Solidarität ist unsere Stärke!
Wer jetzt an ein „Ja, aber …“ denkt und glaubt, durch eine gesamtgesellschaftliche System-Kritik seine Chancen auf einen Minimalerfolg zu verspielen, der soll sich doch mal die Taten und Ergebnisse anschauen, die von Seiten der Politik großspurig angekündigt worden. Genau, da gibt es keine. Nicht besonders verwunderlich, war doch die Meinung vorher auch eine ganz andere, gegensätzlich der im TV neuerdings kundgetane.
Also legt endlich eure Ängste ab, denn das ist ihre Stärke. Wir haben Angst den Job zu verlieren, Angst das Abi nicht zu schaffen, nicht zum Studium zugelassen zu werden, Angst vor der Hartz4-Mühle, weil wir keinen richtigen Schulabschluss haben. Angst vor Krankheit, Angst vor der Zukunft, Angst davor eine Chance bei Leuten zu verspielen, die uns mit Repression und Polizeigewalt bedrohen und begegnen und uns nur nach verwertbarer Leistung beurteilen. Damit muss schluss sein. Alles was wir heute an Zugeständnissen hören ist reine Taktik. Es werden uns ein paar Krümel hingeschmissen und nach dem bekannten Prinzip der Konkurrenz fahren einige von uns auch gleich ihre Ellenbogen aus und stürzen sich wie die Hühner auf das verbale Gebrösel und richten sich gegen die eigenen Reihen, wenn diese mit der Forderung nach mehr die Fütterung gefährden.
Damit eines klar ist, wir lassen uns nicht kaufen oder abspeisen oder gegeneinander ausspielen. Wir bleiben solidarisch. Ihr macht euch mit jedem eurer halbherzigen Angebote nur noch lächerlicher und unglaubwürdiger – und uns wütender.
Solidarität nicht nur bei den Inhalten, sondern auch bei der Form des Protestes!
Der zweite Ansatz für Spaltungsversuche, neben der inhaltlichen Vormulierung unserer gemeinsamen Ziele, ist die Artikulation des Protests. Wir sind eine pluralistische soziale Bewegung und sprechen mit verschiedenen Protestformen verschiedene Leute an. Das ist ja für die Mobilisierung ganz gut, interessiert, wie wir gelernt haben, die politischen Verantwortlichen aber recht wenig. Wir haben keine Lobby, wir haben nur uns und die Straße. Wir müssen Druck ausüben. Wie geht das? Nur indem wir Schaden anrichten. Eine normale, friedliche Demonstration wird allemal zur Kenntnis genommen, mehr nicht, das haben wir gelernt. Das Prinzip Streik, wie wir es von Gewerkschaften kennen, hat eine wirtschaftliche Schädigung des bestreikten Betriebes als Druckmittel inne. Wem schaden wir mit dem Besetzen von Hörsäalen? Jedenfalls nicht der verantwortlichen Politik. Wir müssen zu Protestformen übergehen, die die wirtschaftliche Logistik schmerzvoll treffen. Die „sozialen Unruhen“ können sich zum Beispiel in Blockaden wichtiger Verkehrsadern kanalisieren (Baustellen gibt es ja genug). Wichtig bei einer sehr wahrscheinlichen Radikalisierung der Bewegung auch zu militanten Aktionsformen hin, ist aber vor allem die Akzeptanz derjenigen, die diese Form der Agitation für sich nicht wählen. Auch diese müssen erkennen, dass um einen entprechenden Druck aufzubauen, darauf nicht verzichtet werden kann Normen und Gesetze zu überschreiten. Und alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass versucht werden wird zu kriminalisieren und zu spalten. Da machen wir nicht mit. In der Bewegung muss ein Bewusstsein entstehen, auf das Recht sich zu verteidigen (denkt z. B. an Gefangenenbefreiungen). Wenn wir konsequent und solidarisch zusammenhalten, hat auch die Polizei keine Chance uns auszubremsen. Wenn wir sehen, wie diese Polizei auf sadistische Weise auf Schüler_innen einschlägt, werden wir wütend. Wer nicht? Wer diese Wut aber rauslassen will und den Schüler_innen zur Hilfe eilt, verliert noch (wohl hoffentlich nicht mehr lange) die Solidarität einiger Streikenden (etwa die der HU, laut Beschluss der VV 19.11. – nur solidarisch mit „friedlichen“(?) Protesten). Das muss sich ändern, wenn wir uns selber schützen wollen. Das muss sich ändern, wenn wir etwas bewegen wollen.
von Hummel-friend [Quelle: http://www.pigwood.blogsport.de