An der bundesweiten Demo "die uni gehört allen" am Samstag, den 30. Januar 2010 in Frankfurt am Main nahmen auch Studierende der Humboldt-Universität teil. Die für 14 Uhr geplante Demo startete mit einer Stunde Verspätung am Campus Bockenheim.
Nach Angaben der Demoveranstalter*innen zogen etwa 3.000 Teilnehmer*innen bei Wind, Schneefall und Minusgraden durch die Bankenmetropole. Unter den Teilnehmer*innen waren neben Studierenden auch Auszubildende, Schüler*innen und Gewerkschafter*innen.
Frankfurt, 30.01.2010 Bundesweite Demonstration
Ein Student der Humboldt-Universität hat nach der Zwischenkundgebung am Roßmarkt/ Goetheplatz die durch die Vollversammlung der Studierendenschaft der HU am 28. Januar verabschiedete Präambel in einem Redebeitrag vorgestellt. Perfekt verlesen. Laut, klar und pointiert, mit kurzen Pausen an den richtigen Stellen und einem leicht agressiven Unterton. Die Resonanz der Zuhörer*innen war durchweg positiv. Etwa 400 Flyer der Präambel wurden im Anschluss an den Redebeitrag verteilt.
Resümee: Erfolgreich von der Bühne gegangen.
Hier der Wortlaut:
Die vorliegende Präambel wurde von der Vollversammlung der Studierendenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin am 28. Januar 2010 bei acht Gegenstimmen und einigen Enthaltungen als Teil des Forderungskatalogs an den Akademischen Senat der HU und den Berliner Senat angenommen.
G e g e n B i l d u n g s - u n d S o z i a l a b b a u
Präambel
„Wir müssen sparen bis es quietscht!“ ― Schon seit Jahren leiden die Berliner/innen unter den Folgen der Sparpolitik des Berliner Senats und der Bundesregierung. Wir, die Studierenden der Humboldt-Universität, wenden uns vehement gegen Kürzungen im Bildungs und Sozialbereich.
Diesen Kürzungen liegt eine Politik der Entsolidarisierung und sozialen Ausgrenzung zugrunde, die alle Bereiche des Lebens zunehmend an marktwirtschaftlichen Verwertungskriterien, der sogenannten internationalen Wettbewerbsfähigkeit, ausrichtet. Durchgängiges Argument für immer weiterreichende Kürzungen ist, dass „kein Geld da ist“ und „wir sparen müssen“.
Die Folgen dieser Politik sind dramatisch: Im Jahr 2006 gab die Bundesrepublik Deutschland nur 4,8 % des BIP für Bildung aus und liegt damit in einem OECD-Vergleich von 28 Staaten an 24. Stelle.
Was politisch gewollt ist, wird auch finanziert. Seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 stellte die Bundesregierung Bürgschaften in Höhe von rund 500 Mrd. € für angeschlagene Banken zur Verfügung, davon rund 10 Mrd. € für die Rettung der Hypo Real Estate. Die Kosten für die sogenannte Umweltprämie belaufen sich auf rund 5 Mrd. €, die des Bundeswehreinsatzes
in Afghanistan im Jahr 2009 auf rund 800 Mio. €.
Geld ist also vorhanden. Es muss jedoch zum Wohle aller ausgegeben und zugunsten des Bildungs- und Sozialbereichs umverteilt werden.
Auch wenn sich unsere Forderungen vor allem auf Studierende beziehen, solidarisieren wir uns mit Schüler/innen, Auszubildenden, Erwerbslosen, Sozialhilfeempfänger/innen, Asylbewerber/innen, Rentner/innen und allen anderen vom Sozialabbau Betroffenen.
Wir wollen eine gemeinsame Bewegung gegen Bildungs- und Sozialabbau!
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