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Pressemitteilung des „Unabhängingen Aktionsbündnisses KMK“

Heute, am 4. März 2010, demonstrierten, wie schon am Tag zuvor gegen die Bologna-Fachtagung, Schüler_innen und Studierende gemeinsam gegen die hinter verschlossenen Türen stattfindende „Kultusministerkonferenz“ (KMK) in Berlin. Etwa 20-25 Menschen torkelten als hirnlose „Bildungszombies“ erst über den Gendarmenmarkt und dann direkt zum Tagungsort. Dort verteilten sie Flyer an Passant_innen und riefen Sprechchöre wie z.B. „Wir sind hier, wir sind tot – wegen deutscher Bildungsnot“. Als die Gruppe in Richtung der Konferenzräume zog, wurde sie von Polizisten abgefangen und erhielt überzogene Demonstrationsauflagen. „Seien Sie froh, dass Sie auf dem Gehsteig demonstrieren dürfen!“, so einer der Beamten. Vor dem Tagungsgebäude hielten die Aktivist_innen gegen 12:00 Uhr eine Kundgebung ab. In mehreren Redebeiträgen wurde die KMK als vor allem an wirtschaftlichen Interessen orientiertes „Klüngeltreffen der Polit-Elite“ bezeichnet. Die Redner_innen forderten die vollständige Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Das Gremium der KMK steht deshalb schon an sich den Forderungen der Protestierenden entgegen und ist damit nicht Adressatin, sondern Gegenstand des Protests.

Doch auch das konkrete Vorgehen des Minister_innentreffens wurde scharf kritisiert: „Dass die Minister_innen sich für ihre so genannten Strukturvorgaben, nur einen Tag Zeit nehmen, an dem die Hälfte der Tagesordnungspunkte aus Grußworten besteht, beweist mit welcher Selbstherrlichkeit und Ignoranz Entscheidungen im Parlamentarismus gefällt werden!“ so die Physikstudentin Leyla Al Fardi (26).

Am Rande der Kundgebung kam es zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär der KMK Prof. Dr. Erich Thies, der aus einiger Entfernung die Kundgebung beobachtet hatte. Die Anliegen der Studierenden und Schüler_innen habe man „zur Kenntnis genommen“, so Thies. Die konkreten Forderungen der Protestierenden hielt er „unter uns gesagt für Quatsch.“ Das Gespräch mit den Studierenden brach er kurz darauf ab, ihm sei kalt. Abschließend brachten die Demonstrierenden ihre Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen über das Bildungswesen hinaus noch einmal lautstark zum Ausdruck: Rufe wie „No border! No nation! Free education!“ hallten bis zum Abschluss der Kundgebung durch die Straßen.

Wir protestieren nicht nur gegen eine Bildungspolitik der Ökonomisierung und der Elitenförderung, sondern gegen jeden sozialen Kahlschlag und gegen Herrschaftsverhältnisse, in denen der einzelne Mensch nichts und der Profit alles bedeutet.

Die KMK ist eine der Entscheidungsinstanzen, in denen wenige über den Lebensalltag von Millionen bestimmen. Dieses Politikverständnis lehnen wir von Grund auf ab.

Daher stellen wir keine Bitten an die KMK! Wir formulieren keine Appelle! Wir sagen: Unser Leben in unsere Hände! Für Solidarität und freie Bildung!

Unabhängiges Aktionsbündnis KMK

Bilder der Aktion:

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